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DYNAMIC PROFESSIONAL | Rechtliches AGB

Allgemeine Gesch├Ąfts- und Verkaufsbedingungen der GROUPE NADIA GmbH - Dynamic Professional

┬ž 1 Allgemeines ÔÇô Geltungsbereich

(1) Unsere Gesch├Ąftsbedingungen gelten ausschlie├člich; entgegenstehende oder von unseren Gesch├Ąftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h├Ątten ausdr├╝cklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Gesch├Ąftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Gesch├Ąftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf├╝hren.

(2) Unsere Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r alle gegenw├Ąrtigen und zuk├╝nftigen Gesch├Ąftsbeziehungen.

┬ž 2 Angebot - Angebotsunterlagen - Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische ├änderungen sowie ├änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch f├╝r solche schriftlichen Unterlagen, die als ÔÇ×vertraulichÔÇť bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdr├╝cklichen schriftlichen Zustimmung.

(2) Mit der Bestellung einer Ware erkl├Ąrt der Kunde verbindlich, den Auftrag erteilen bzw. die Ware erwerben zu wollen.

(3) Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebots innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch ├ťbergabe/Auslieferung der Ware an den Kunden erkl├Ąrt werden.

(4) Bestellt der Kunden die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverz├╝glich best├Ątigen. Die Zugangsbest├Ątigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbest├Ątigung kann mit der Annahmeerkl├Ąrung verbunden werden.

(5) In der Auftragsbest├Ątigung oder im Best├Ątigungsschreiben werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet und der voraussichtliche Fertigstellungstermin angegeben. Der Kunde erh├Ąlt eine Durchschrift der Auftragsbest├Ątigung. Preisangaben in der Auftragsbest├Ątigung k├Ânnen auch durch Verweisung auf unsere ausliegenden Preis- und Arbeitskataloge hinsichtlich der in Frage kommenden Positionen erfolgen.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur f├╝r den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgesch├Ąftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird ├╝ber die Nichtverf├╝gbarkeit der Leistung unverz├╝glich informiert. Die Gegenleistung wird unverz├╝glich zur├╝ckerstattet.

(7) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Gesch├Ąftsbedingungen per E-Mail zugesandt.

┬ž 3 ├ťberlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller ├╝berlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen d├╝rfen Dritten nicht zug├Ąnglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdr├╝ckliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von 2 Wochen annehmen, sind diese Unterlagen uns unverz├╝glich zur├╝ckzusenden.

┬ž 4 Kostenvoranschlag/Vorarbeiten

(1) W├╝nscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und die zur Herstellung des Werkes erforderlichen Stoffe im Einzelnen aufzuf├╝hren und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Wir sind an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von vier Wochen nach seiner Abgabe gebunden.

(2) Kostenvoranschl├Ąge sind aufgrund Vereinbarung kostenpflichtig. F├╝r deren Erstellung wird ein Pauschalbetrag in H├Âhe von 30,00 ÔéČ in Rechnung gestellt.

(3) Vorarbeiten wie die Erstellung von Leistungsverzeichnissen, Projektierungsunterlagen, Pl├Ąnen, Zeichnungen und Modellen, die vom Kunden angefordert werden, sind ebenfalls aufgrund Vereinbarung verg├╝tungspflichtig.

(4) Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten f├╝r den Kostenvoranschlag und die Kosten etwaiger Vorarbeiten mit der Auftragsrechnung verrechnet. Der Gesamtpreis kann bei der Berechnung des Auftrages nur mit Zustimmung des Kunden ├╝berschritten werden.

┬ž 5 Preise ÔÇô Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab unserem Gesch├Ąftssitz.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher H├Âhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung f├Ąllig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Au├čerdem ist er zur Aus├╝bung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh├Ąltnis beruht.

(6) Sollten nach Vertragsschluss Gr├╝nde bekannt werden, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Zahlungsf├Ąhigkeit des Kunden (Vergleichs-, Insolvenzverfahren, Zahlungseinstellungen o.├Ą.) geben, sind wir berechtigt, noch nicht erfolgte Lieferungen zur├╝ckzuhalten und vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Der Kunde kann keine Schadensersatzanspr├╝che geltend machen. Bereits von uns erbrachte (Teil)Leistungen aus dem Vertrag entbinden den Kunden von seinen Verpflichtungen nicht.

(7) Bei einem Bestellwert von unter 100,00 ÔéČ wird zus├Ątzlich ein Mindermengenzuschlag in H├Âhe von 5,00 ÔéČ f├Ąllig.

┬ž 6 Lieferung

(1) Liefertermine sind freibleibend und gelten vorbehaltlich eigener Belieferung. Anderes gilt nur wenn Liefertermine fix schriftlich vereinbart sind.

(2) K├Ânnen wir den vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, haben wir den Kunden hiervon rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Von uns nicht zu vertretende St├Ârungen in unserem Gesch├Ąftsbetrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausst├Ąnde und rechtm├Ą├čige Aussperrungen sowie F├Ąlle h├Âherer Gewalt, verl├Ąngern die Lieferzeit entsprechend der Dauer der St├Ârung. Der Kunde ist in solchen F├Ąllen zum R├╝cktritt nur dann berechtigt, wenn er die vereinbarten Leistungen nach Ablauf der Lieferfrist anmahnt, eine Nachfrist von zwei Wochen setzt und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist.

(3) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen mit Zustimmung des Kunden berechtigt. Diese k├Ânnen auch gesondert berechnet werden.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Bleibt der Kunde nach Anzeige der Bereitstellung der Ware mit der ├ťbernahme der Ware oder Erteilung der Versandanschrift f├╝r uns l├Ąnger als zwei Wochen im R├╝ckstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren zwei Wochen berechtigt, vom Vertrag zur├╝ck zu treten oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.

(6) Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden verz├Âgert, kann diesem ÔÇô beginnend mit dem Monat nach Anzeige der Lieferung bzw. Versandbereitschaft ÔÇô Lagergeld in H├Âhe von 1% des Nettorechnungsbetrages f├╝r jeden angefangenen Monat berechnet werden. Das Lagergeld wird insgesamt auf 5% des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, dass h├Âhere Kosten nachgewiesen werden.

(7) Der Kunde hat die M├Âglichkeit, gegen eine Bearbeitungsgeb├╝hr in H├Âhe von 7,90 ÔéČ eine Direktlieferung an seinen Endkunden zu vereinbaren.

(8) F├╝r Ger├Ąte und Ersatzteile berechnen sich die Frachtkosten wie folgt: Bei Lieferung durch einen Paketdienst belaufen sich die Kosten bei Paketen bis 10 kg auf 9,90 ÔéČ, bei Paketen bis 30 kg auf 14,90 ÔéČ. Auf Wunsch des Kunden ist ein Versand durch eine Spedition m├Âglich; die Kosten werden dem Kunden auf Anfrage mitgeteilt.

┬ž 7 Gefahren├╝bergang

(1) Sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ÔÇ× ab Werk ÔÇ× vereinbart.

(2) F├╝r die R├╝cknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

(3) Sofern der Kunde es w├╝nscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken; die insoweit anfallenden Kosten tr├Ągt der Kunde.

┬ž 8 M├Ąngelhaftung bei Dynamic, Tournus und Santos

(1) Die M├Ąngelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach ┬ž 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R├╝geobliegenheiten nachgekommen ist.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache bereits bei Gefahr├╝bergang vorliegt, leisten wir vorbehaltlich fristgerechter M├Ąngelr├╝ge zun├Ąchst nach unserer Wahl Gew├Ąhr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherf├╝llung innerhalb angemessener Frist zu geben.

(3) Schl├Ągt die Nacherf├╝llung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, R├╝cktritt oder Minderung zu verlangen. Bei einer nur geringf├╝gigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf├╝gigen M├Ąngeln, steht dem Kunden jedoch kein R├╝cktrittsrecht zu.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzanspr├╝che geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit, einschlie├člich von Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit unserer Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vors├Ątzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit bleibt unber├╝hrt; dies gilt auch f├╝r die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(7) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(8) Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r M├Ąngelanspr├╝che betr├Ągt 12 Monate, gerechnet ab Gefahren├╝bergang.

(9) Die Verj├Ąhrungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den ┬ž┬ž 478, 479 BGB bleibt unber├╝hrt; sie betr├Ągt f├╝nf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Ware.

(10) Eine Garantie wird von uns nicht abgegeben. Von dieser Regelung k├Ânnen wir durch ausdr├╝ckliche schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden abweichen.

┬ž 9 R├╝cknahme & Verschrottung

(1) Eine R├╝cknahme von Waren ist grunds├Ątzlich nicht m├Âglich.

(2) Ausnahmsweise kann eine R├╝cknahme nach vorheriger Zustimmung und gegen Zahlung von 7% des Warenwertes, jedoch mindestens 30,00 ÔéČ, erfolgen. Der Kunde ist insoweit vorleistungspflichtig.

(3) F├╝r Verschrottungen f├Ąllt ein pauschaler Betrag in H├Âhe von 30,00 ÔéČ an. Der Kunde ist insoweit vorleistungspflichtig.

┬ž 10 Haftungsbeschr├Ąnkungen

(1) Eine weiter gehende Haftung auf Schadensersatz als in ┬ž┬ž 7,8 ist, ohne R├╝cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f├╝r Schadensersatzanspr├╝che aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr├╝che auf Ersatz von Sachsch├Ąden gem. ┬ž 823 BGB.

(2) Die Begrenzung nach Abs.(1) gilt auch, soweit der Kunde an Stelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen├╝ber ausgeschlossen oder eingeschr├Ąnkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers├Ânliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen.

┬ž 11 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertragsverh├Ąltnis vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zur├╝ckzunehmen. In der Zur├╝cknahme der Ware durch uns liegt ein R├╝cktritt vom Vertrag. Wir sind nach R├╝cknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl├Âs ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden ÔÇô abz├╝glich angemessener Verwertungskosten ÔÇô anzurechnen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlssch├Ąden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchf├╝hren.

(3) Bei Pf├Ąndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz├╝glich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem├Ą├č ┬ž 771 ZPO erheben k├Ânnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au├čergerichtlichen Kosten einer Klage gem├Ą├č ┬ž 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f├╝r den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch├Ąftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H├Âhe des Faktura Endbetrages (einschlie├člich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterver├Ąu├čerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh├Ąngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung erm├Ąchtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber├╝hrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl├Âsen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger├Ąt und insbesondere kein Antrag auf Er├Âffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so k├Ânnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh├Ârigen Unterlagen aush├Ąndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets f├╝r uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Ware (Faktura Endbetrag, einschlie├člich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenst├Ąnden zur Zeit der Verarbeitung. F├╝r die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im ├ťbrigen das Gleiche wie f├╝r die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

(6) Wird die Ware mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Ware (Faktura Endbetrag, einschlie├člich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenst├Ąnden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilm├Ą├čig Miteigentum ├╝bertr├Ągt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f├╝r uns.

(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundst├╝ck gegen einen Dritten erwachsen.

(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% ├╝bersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

┬ž 12 Gerichtsstand - Erf├╝llungsort - Schlussbestimmungen

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Gesch├Ąftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew├Âhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch├Ąftssitz Erf├╝llungsort.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlie├člich dieser allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt.


unsere AGB zum Download:

Allgemeine Gesch├Ąfts- und Verkaufsbedingungen (PDF: 98 KB)


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